Rechtskraft der Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Gemeindekanzlei

Einwohnergemeinde:

Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist vom 28. Dezember 2015 sind folgende Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 18. November 2015 in Rechtskraft erwachsen:
1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. Juni 2015
2. Genehmigung Kreditabrechnung Abwasserversorgung, Sanierung Pumpwerk Werd
3. Genehmigung Kreditabrechnung Kantonsstrassen, Gemeindeanteil Ausbau / Belagssanierung K 3586
5. Genehmigung Verpflichtungskredit Renovation Korridor / Treppenhaus Schule: CHF 65’000
6. a) Genehmigung präzisiertes Wasserreglement
6. b) Genehmigung Erhöhung Wassergebühren auf 90 Rappen per 1.4.2016
7. a) Genehmigung Anpassung Abwasserreglement
7. b) Genehmigung Erhöhung Abwassergebühren auf CHF 2.90 per 1.4.2016
9. Genehmigung Budget 2016 mit einem Steuerfuss von 113 Prozent

Das Traktandum 4 „Kreditantrag Sanierung Werdstrasse: CHF 60‘000“ wurde an den Gemeinderat zurückgewiesen.

Das Traktandum 8 „Einbürgerung Berisha, Alban“ ist infolge Wegzugs des Gesuchstellers gemäss § 15 des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht gegenstandslos geworden.

Ortsbürgergemeinde:

Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist vom 28. Dezember 2015 sind alle Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 18. November 2015 in Rechtskraft erwachsen.