Beschlüsse Ortsbürgergemeindeversammlung

Gemeindekanzlei

Beschlüsse Ortsbürgergemeindeversammlung

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 22. Juni 2015 veröffentlicht. Es sind folgende Beschlüsse gefasst worden:

1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 21. November 2014
2. Genehmigung der Jahresrechnung 2014

Diese Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Viertel der stimmberechtigten Ortsbürger innert 30 Tagen, gerechnet ab der Veröffentlichung, ergriffen werden. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens der Gemeindekanzlei eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 27. Juli 2015