Beschlüsse Ortsbürgergemeindeversammlung

Gemeindekanzlei

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 20. November 2019 veröffentlicht. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 3. Juni 2019
  2. Genehmigung des Budgets 2020

Diese Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab der Veröffentlichung, ergriffen werden. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens der Gemeindekanzlei eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: Montag, 30. Dezember 2019