Beschlüsse Einwohnergemeindeversammlung

Gemeindekanzlei

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 6. Juni 2018 veröffentlicht. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

  1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 2017
  2. Genehmigung des Rechenschaftsberichtes 2017
  3. Genehmigung der Jahresrechnung 2017
  4. Genehmigung der Kreditabrechnung Kantonsstrasse K358 Optimierung der Sichtweitern und Fussgängerquerung
  5. Genehmigung der Kreditabrechnung Sondernutzungsplanung Ausfahrt Allmend
  6. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Cholev Blagoj, Choleva Maja und Cholava Sara

 

Diese Beschlüsse der Traktanden 1 – 5 unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Viertel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab der Veröffentlichung, ergriffen werden. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens der Gemeindekanzlei eingereicht werden.

 

Der Beschluss des Traktandums 6 „Zusicherung des Gemeindebürgerrechts unterliegt nicht dem fakultativen Referendum und ist daher sofort in Rechtskraft erwachsen.

 

Ablauf der Referendumsfrist: 16. Juli 2018