Beschlüsse Einwohnergemeindeversammlung

Gemeindekanzlei

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 2017 veröffentlicht. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

  1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Juni 2017
  2. Genehmigung eines Verpflichtungskredites von CHF 60‘000.00 für die Gestaltung der Begegnungszone bei der Schulanlage
  3. Genehmigung eines Verpflichtungskredites von CHF 507‘000.00 für die Sanierung der Hinterfeldstrasse (Strasse und Werkleitungen)
  4. Genehmigung der kommunalen Regelung zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (KiBeG)
  1. Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung der Gemeinde Rottenschwil (Kinderbetreuungsreglement)
  2. Reglement über die Unterstützungsbeiträge der Gemeinde Rottenschwil an die familienergänzende Kinderbetreuung (Elternbeitragsreglement)
  1. Genehmigung des Budgets 2018 mit einem Steuerfuss von 110% (Reduktion von 3% aufgrund Steuerfussabtausch zwischen Kanton und Gemeinde)

 

Diese Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Viertel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab der Veröffentlichung, ergriffen werden. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens der Gemeindekanzlei eingereicht werden.

 

Ablauf der Referendumsfrist: Mittwoch, 3. Januar 2018