Beschlüsse Einwohnergemeindeversammlung

Gemeindekanzlei

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2016 veröffentlicht. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

  1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. Juni 2016
  2. Genehmigung Budget 2017 mit einem Steuerfuss von 113%
  3. Genehmigung Änderung der Gemeindeordnung

 

Die vorstehenden Beschlüsse (mit Ausnahme Traktandum 3, Änderung der Gemeindeordnung) unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Viertel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab der Veröffentlichung, ergriffen werden. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens der Gemeindekanzlei eingereicht werden. Eine Übergabe von Referendumsbegehren bzw -Bögen an die Gemeindekanzlei ist bis spätestens 22. Dezember 2016, 17.30 Uhr, mit der Gemeindeschreiberin abzusprechen. Dies da die Gemeindeverwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr grundsätzlich geschlossen bleibt.

Ablauf der Referendumsfrist: Freitag, 30. Dezember 2016

Die Anpassung der Gemeindeordnung (Traktandum 3) unterliegt dem obligatorischen Referendum (Urnenabstimmung) und der Genehmigung durch den Regierungsrat. Die Urnenabstimmung ist am 12. Februar 2017 vorgesehen.