Beschlüsse Einwohnergemeindeversammlung

Gemeindekanzlei

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 20. November 2019 veröffentlicht. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 5. Juni 2019
  2. Genehmigung des Budgets 2020 mit einem Steuerfuss von 105%
  3. Genehmigung eines Verpflichtungskredites von CHF 80‘000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserleitung Zinslandstrasse
  4. Genehmigung eines Verpflichtungskredites von brutto CHF 96‘000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz des Pionierfahrzeuges Ikarus 2 der gemeinsamen Feuerwehr Unterlunkhofen-Rottenschwil

Diese Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Viertel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab der Veröffentlichung, ergriffen werden. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens der Gemeindekanzlei eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: Montag, 30. Dezember 2019